RS Vwgh 1981/5/15 3515/80

1. KFG 1967 § 73 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
2. KFG 1967 § 73 gültig von 08.03.1995 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1995
3. KFG 1967 § 73 gültig von 28.07.1990 bis 07.03.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990

Die Vorschreibung, "vor Ablauf der Frist .... sich einer amtsärztlichen Untersuchung unter Vorlage vierteiljährlicher Leberbefunde zu unterziehen", ist nicht als Auflage im Sinne des § 73 Abs 1 KFG 1967 anzusehen, durch welche die Lenkerberechtigung eingeschränkt wird, da sie dem Besitzer der Lenkerberechtigung ein Verhalten vorschreibt, welches sich nicht tunmittelbar auf das aus der Lenkerberechtigung erschließende Recht zur Lenkung von Kraftfahrzeugen bezieht.Die Vorschreibung, "vor Ablauf der Frist .... sich einer amtsärztlichen Untersuchung unter Vorlage vierteiljährlicher Leberbefunde zu unterziehen", ist nicht als Auflage im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, KFG 1967 anzusehen, durch welche die Lenkerberechtigung eingeschränkt wird, da sie dem Besitzer der Lenkerberechtigung ein Verhalten vorschreibt, welches sich nicht tunmittelbar auf das aus der Lenkerberechtigung erschließende Recht zur Lenkung von Kraftfahrzeugen bezieht.