RS Vwgh 2007/4/26 2004/07/0105

Der Unrechtsgehalt des § 89 (§ 81 Z 1) StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 137 Abs 2 Z 5 iVm § 32 WRG 1959 (Einwirkung auf Gewässer ohne entsprechende wasserrechtliche Bewilligung) "in jeder Beziehung", zumal die unterlassene Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 89 (§ 81 Z 1 StGB) nicht sanktioniert wird. Es liegt daher schon aus diesem Grund keine Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 7. ZP-EMRK vor.