RS Vwgh 1981/6/5 2868/79

1. ASVG § 413 heute
2. ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 413 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
4. ASVG § 413 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

1. ASVG § 413 heute
2. ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 413 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
4. ASVG § 413 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

Macht eine Person, die vor dem 1. Juni 1967 infolge eines Unfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat, gegen die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter auf Grund des § 164 Abs 1 B-KUVG einen Anspruch auf Versehrtenrente im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend, bezieht sie aber bereits infolge dieses Unfalles eine Versehrtenrente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, so kann allein aus der letztgenannten Tatsache nicht abgeleitet werden, daß in dem angeführten Verfahren nach § 413 Abs 4 ASVG beim Landeshauptmann die Einleitung des Verfahrens im Sinne des § 413 Abs 1 Z 2 ASVG zu beantragen sei.Macht eine Person, die vor dem 1. Juni 1967 infolge eines Unfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat, gegen die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter auf Grund des Paragraph 164, Absatz eins, B-KUVG einen Anspruch auf Versehrtenrente im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend, bezieht sie aber bereits infolge dieses Unfalles eine Versehrtenrente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, so kann allein aus der letztgenannten Tatsache nicht abgeleitet werden, daß in dem angeführten Verfahren nach Paragraph 413, Absatz 4, ASVG beim Landeshauptmann die Einleitung des Verfahrens im Sinne des Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG zu beantragen sei.