RS Vwgh 1981/6/10 3236/79

1. ABGB § 364 heute
2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 364a heute
2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Bei einer, auf einer Ausnahmebewilligung nach § 10 des Stmk. GeländefahrzeugeG beruhenden, räumlich begrenzten Test- und Übungsstrecke zur Durchführung von Fahrten mit Motocrosssportfahrzeugen handelt es sich um eine "behördlich genehmigte Anlage" iSd § 364a ABGB. Da die Rechtsfolge dieses Umstandes darin besteht, daß der durch schädliche vom Betrieb dieser Anlage ausgehende Immissionen Betroffene seines Untersagungsanspruches nach § 364 Abs 2 ABGB verlustig geht und auf einen bloßen Ersatzanspruch verwiesen ist, wird durch die Anlagenbewilligung seine privatrechtliche Rechtsstellung verändert. Dies aber bewirkt, daß dem von den schädlichen Auswirkungen des Streckenbetriebes unmittelbar betroffenen Nachbarn iSd § 8 AVG 1950 im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 10 des GeländefahrzeugeG Parteistellung zukommt.Bei einer, auf einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 10, des Stmk. GeländefahrzeugeG beruhenden, räumlich begrenzten Test- und Übungsstrecke zur Durchführung von Fahrten mit Motocrosssportfahrzeugen handelt es sich um eine "behördlich genehmigte Anlage" iSd Paragraph 364 a, ABGB. Da die Rechtsfolge dieses Umstandes darin besteht, daß der durch schädliche vom Betrieb dieser Anlage ausgehende Immissionen Betroffene seines Untersagungsanspruches nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB verlustig geht und auf einen bloßen Ersatzanspruch verwiesen ist, wird durch die Anlagenbewilligung seine privatrechtliche Rechtsstellung verändert. Dies aber bewirkt, daß dem von den schädlichen Auswirkungen des Streckenbetriebes unmittelbar betroffenen Nachbarn iSd Paragraph 8, AVG 1950 im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 10, des GeländefahrzeugeG Parteistellung zukommt.