RS Vwgh 1981/6/29 3417/78

1. LMG 1975 § 9 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 9 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Der Gebrauch des Familiennamens in Verbindung mit dem Wort "Doktor" bei Inverkehrbringen eines Verzehrproduktes stellt nicht schlechthin eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung, nicht aber, ob das Unternehmen zur Führung einer entsprechenden Wort- oder Bildmarke berechtigt ist.