TE Vfgh Beschluss 1985/6/19 V1/85

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der auf Abtretung an den VwGH gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl hat mit der auf §5 Abs1 des Nö. Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005-0, gestützten V vom 3. Oktober 1984 "die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Steinabrücklerstraße und in den angrenzenden Gebäuden verboten".römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl hat mit der auf §5 Abs1 des Nö. Prostitutionsgesetzes, Landesgesetzblatt 4005-0, gestützten römisch fünf vom 3. Oktober 1984 "die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Steinabrücklerstraße und in den angrenzenden Gebäuden verboten".

Diese V wurde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 4. bis 18. Oktober 1984 kundgemacht und ist am 19. Oktober 1984 in Kraft getreten.Diese römisch fünf wurde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 4. bis 18. Oktober 1984 kundgemacht und ist am 19. Oktober 1984 in Kraft getreten.

2. Gegen diese V wendet sich der vorliegende, auf Art139 B-VG gestützte (unrichtig als "Beschwerde" bezeichnete) Antrag. Die Einschreiterin begehrt, die V ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu "die Beschwerde an den VwGH abzutreten".2. Gegen diese römisch fünf wendet sich der vorliegende, auf Art139 B-VG gestützte (unrichtig als "Beschwerde" bezeichnete) Antrag. Die Einschreiterin begehrt, die römisch fünf ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu "die Beschwerde an den VwGH abzutreten".

3. Die Nö. Landesregierung und der Bürgermeister der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl haben Äußerungen erstattet, in denen sie die Gesetzmäßigkeit der bekämpften V verteidigen. Die Nö. Landesregierung begehrt primär, den Antrag mangels Legitimation zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen. Der Bürgermeister begehrt die "Ablehnung" des Antrages.3. Die Nö. Landesregierung und der Bürgermeister der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl haben Äußerungen erstattet, in denen sie die Gesetzmäßigkeit der bekämpften römisch fünf verteidigen. Die Nö. Landesregierung begehrt primär, den Antrag mangels Legitimation zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen. Der Bürgermeister begehrt die "Ablehnung" des Antrages.

II. Der VfGH hat zur Frage der Zulässigkeit des Antrages erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat zur Frage der Zulässigkeit des Antrages erwogen:

1. Ein Antrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung einer

V wegen Gesetzwidrigkeit ist nur zulässig, wenn die V für die Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.römisch fünf wegen Gesetzwidrigkeit ist nur zulässig, wenn die römisch fünf für die Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

2. a) Die Antragstellerin bringt zur Begründung der Legitimation lediglich vor, daß sie "Verfügungsberechtigte über das Haus Steinabrückler Straße ..." in Wöllersdorf sei; in diesem Haus werde bereits seit längerer Zeit die Prostitution gewerbsmäßig ausgeübt. Die bekämpfte V sei ohne gerichtliche Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides ergangen.2. a) Die Antragstellerin bringt zur Begründung der Legitimation lediglich vor, daß sie "Verfügungsberechtigte über das Haus Steinabrückler Straße ..." in Wöllersdorf sei; in diesem Haus werde bereits seit längerer Zeit die Prostitution gewerbsmäßig ausgeübt. Die bekämpfte römisch fünf sei ohne gerichtliche Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides ergangen.

b) Bei Entscheidung der Frage, ob der Antrag zulässig ist, war nur auf die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Auswirkungen der V einzugehen und zu untersuchen, ob sie solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG vorsieht (vgl. zB VfSlg. 9254/1981).b) Bei Entscheidung der Frage, ob der Antrag zulässig ist, war nur auf die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Auswirkungen der römisch fünf einzugehen und zu untersuchen, ob sie solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG vorsieht vergleiche zB VfSlg. 9254/1981).

Die Antragstellerin macht der Sache nach ausschließlich geltend, durch die angefochtene ProstitutionsV in ihrer Eigenschaft als "Verfügungsberechtigte" des Hauses Steinabrückler Straße ... beeinträchtigt zu werden.

Nun wird der Antragstellerin aber durch die V nicht verboten, das Haus, über das sie verfügungsberechtigt ist, überhaupt oder an bestimmte Personen zu vermieten. Ebensowenig wird durch die V ein bestehender Vertrag (etwa ein bestehender Mietvertrag) geändert.Nun wird der Antragstellerin aber durch die römisch fünf nicht verboten, das Haus, über das sie verfügungsberechtigt ist, überhaupt oder an bestimmte Personen zu vermieten. Ebensowenig wird durch die römisch fünf ein bestehender Vertrag (etwa ein bestehender Mietvertrag) geändert.

Wenn Bewohnerinnen des Hauses, die der Prostitution nachgehen, wegen des mit der angefochtenen V verfügten Verbotes, dort die Prostitution auszuüben, allenfalls bestehende Verträge mit der Antragstellerin lösen oder nicht verlängern, handelt es sich um wirtschaftliche Auswirkungen der Norm; derartige Reflexwirkungen stellen aber keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin dar.Wenn Bewohnerinnen des Hauses, die der Prostitution nachgehen, wegen des mit der angefochtenen römisch fünf verfügten Verbotes, dort die Prostitution auszuüben, allenfalls bestehende Verträge mit der Antragstellerin lösen oder nicht verlängern, handelt es sich um wirtschaftliche Auswirkungen der Norm; derartige Reflexwirkungen stellen aber keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin dar.

Der Antragstellerin fehlt sohin die Legitimation zur Anfechtung der V. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. die ähnliche Fälle betreffenden hg. Beschl. VfSlg. 9042/1981 und 9254/1981).Der Antragstellerin fehlt sohin die Legitimation zur Anfechtung der römisch fünf. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen vergleiche die ähnliche Fälle betreffenden hg. Beschl. VfSlg. 9042/1981 und 9254/1981).

3. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Eingabe dem VwGH abzutreten, war zurückzuweisen, da eine solche Abtretung nur im Falle einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, nicht aber dann vorgesehen ist, wenn ein auf Art139 Abs1 B-VG gegründeter Verordnungsprüfungsantrag vom VfGH negativ erledigt wird.