RS Vwgh 1981/9/21 81/01/0064

1. ArbVG § 59 heute
2. ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990

Weder aus § 59 Abs 1 ArbVG noch auch aus sonst einer Rechtsvorschrift läßt sich auf die Rechtserheblichkeit der Frage schließen, wer (welche wahlwerbende Gruppe) im Ergebnis den zur Ungültigerklärung einer Betriebsratswahl führenden Verfahrensfehler veranlaßt hat (mit Literaturhinweisen).Weder aus Paragraph 59, Absatz eins, ArbVG noch auch aus sonst einer Rechtsvorschrift läßt sich auf die Rechtserheblichkeit der Frage schließen, wer (welche wahlwerbende Gruppe) im Ergebnis den zur Ungültigerklärung einer Betriebsratswahl führenden Verfahrensfehler veranlaßt hat (mit Literaturhinweisen).