RS Vwgh 1981/10/9 81/02/0065

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Veröffentlicht am 09.10.1981
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §66 Abs2 litg;
KFG 1967 §73 Abs2;
KFG 1967 §74 Abs1;
StGB §84 Abs1;
  1. KFG 1967 § 66 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  2. KFG 1967 § 66 gültig von 08.03.1995 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1995
  3. KFG 1967 § 66 gültig von 24.08.1994 bis 07.03.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 654/1994
  4. KFG 1967 § 66 gültig von 28.07.1990 bis 23.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990
  1. KFG 1967 § 73 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  2. KFG 1967 § 73 gültig von 08.03.1995 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1995
  3. KFG 1967 § 73 gültig von 28.07.1990 bis 07.03.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990
  1. KFG 1967 § 74 gültig von 01.01.1968 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  1. StGB § 84 heute
  2. StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  3. StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
  4. StGB § 84 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

Ausführungen dazu, daß bei Bemessung der Entziehungsdauer - im Beschwerdefall ist hins. der Entziehung selbst Teilrechtskraft eingetreten - nicht zu prüfen ist, ob eine als "schwer" festgestellte Verletzung des Verunglückten als eine solche im Sinne des § 66 Abs 2 lit g KFG bzw des § 84 Abs 1 StGB anzusehen ist; in diesem Falle kommt es nur darauf an, daß für den Bfr der Grad der Verletzung nach außenhin als schwer erkennbar war oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit als schwer erkennbar sein mußte und er trotzdem keine Hilfe geleistet hat.Ausführungen dazu, daß bei Bemessung der Entziehungsdauer - im Beschwerdefall ist hins. der Entziehung selbst Teilrechtskraft eingetreten - nicht zu prüfen ist, ob eine als "schwer" festgestellte Verletzung des Verunglückten als eine solche im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera g, KFG bzw des Paragraph 84, Absatz eins, StGB anzusehen ist; in diesem Falle kommt es nur darauf an, daß für den Bfr der Grad der Verletzung nach außenhin als schwer erkennbar war oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit als schwer erkennbar sein mußte und er trotzdem keine Hilfe geleistet hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1981:1981020065.X01

Im RIS seit

11.02.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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