RS Vwgh 1981/10/30 0465/80

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Veröffentlicht am 30.10.1981
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist dann gegeben, wenn genug Gründe für die Sicherheit bestehen, daß der Betrieb seinen Aufgaben nachkommen kann. Der Betrieb kann auch dann leistungsfähig sein, wenn er seine wirtschaftliche Basis in fremdem Kapital hat (Hinweis E 7.12.1949, VwSlg 1132 A/1949; Im vorliegenden Fall fehlte es an hinreichenden Gründen für die Annahme, daß der Betrieb seinen Aufgaben nach kommen kann).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1981:1980000465.X01

Im RIS seit

15.01.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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