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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §26 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 81/07/0168 81/07/0167Rechtssatz
Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebracht wird. Weder dadurch, daß innerhalb dieser Frist ein weiterer Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, noch dadurch, daß der VwGH nach Ablauf der Frist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 über diesen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Abweisung entschieden hat, kann das ungenützte Verstreichen dieser Frist ungeschehen gemacht werden, wenn innerhalb dieser eine Behebung der der Beschwerde anhaftenden Formgebrechen nicht erfolgt ist. (Hinweis auf B vom 19.11.1969, 1679/69)Die Beschwerdefrist nach Paragraph 26, Absatz 3, VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebracht wird. Weder dadurch, daß innerhalb dieser Frist ein weiterer Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, noch dadurch, daß der VwGH nach Ablauf der Frist nach Paragraph 26, Absatz 3, VwGG 1965 über diesen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Abweisung entschieden hat, kann das ungenützte Verstreichen dieser Frist ungeschehen gemacht werden, wenn innerhalb dieser eine Behebung der der Beschwerde anhaftenden Formgebrechen nicht erfolgt ist. (Hinweis auf B vom 19.11.1969, 1679/69)
Schlagworte
MängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1981070156.X01Im RIS seit
29.03.2004Zuletzt aktualisiert am
05.12.2017