RS Vwgh 1981/12/1 81/07/0096

1. ABGB § 307 heute
2. ABGB § 307 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 308 heute
2. ABGB § 308 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 308 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 477 heute
2. ABGB § 477 gültig ab 01.01.1812

a) Teilwaldrechte nach § 33 Abs 2 lit d des Tiroler FLG 1978 sind nach der Auffassung des VfGH nach Art und Umfang öffentlichrechtlichen Ursprungs (Hinweis auf VfSlg 8401/1978, 5666/1968). Zugleich hat das territorial fixierte Teilwaldrecht aber auch den Inhalt, ausschließlich die Holz- und Streunutzung ausüben zu können und an den gewonnenen Forstprodukten Eigentum zu erwerben. Das Teilwaldrecht hat daher insofern eine "Doppelnatur", als der Titel dieses Rechtes dem öffentlichen Recht angehört, seine Ausübung hingegen dem Privatrecht. (Hinweis Lang, Die Teilwaldrechte in Tirol, S 229).a) Teilwaldrechte nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, des Tiroler FLG 1978 sind nach der Auffassung des VfGH nach Art und Umfang öffentlichrechtlichen Ursprungs (Hinweis auf VfSlg 8401 aus 1978,, 5666 aus 1968,). Zugleich hat das territorial fixierte Teilwaldrecht aber auch den Inhalt, ausschließlich die Holz- und Streunutzung ausüben zu können und an den gewonnenen Forstprodukten Eigentum zu erwerben. Das Teilwaldrecht hat daher insofern eine "Doppelnatur", als der Titel dieses Rechtes dem öffentlichen Recht angehört, seine Ausübung hingegen dem Privatrecht. (Hinweis Lang, Die Teilwaldrechte in Tirol, S 229).

b) Ungeachtet des Umstandes, daß Teilwälder nach dem TFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen, haben die Teilwaldberechtigten daher zum Teil auch die Stellung von Servitutsberechtigten iSd § 477 Z 4 ABGB. Es steht ihnen in diesem Umfang auch der zivilrechtliche Besitzesschutz als Rechtsbesitzer wie einem Servitutsberechtigten zu. Teilwaldrechte sind daher - auch - dingliche Rechte.b) Ungeachtet des Umstandes, daß Teilwälder nach dem TFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen, haben die Teilwaldberechtigten daher zum Teil auch die Stellung von Servitutsberechtigten iSd Paragraph 477, Ziffer 4, ABGB. Es steht ihnen in diesem Umfang auch der zivilrechtliche Besitzesschutz als Rechtsbesitzer wie einem Servitutsberechtigten zu. Teilwaldrechte sind daher - auch - dingliche Rechte.