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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §42;Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 0708/77 E 19. Oktober 1979 VwSlg 9949 A/1979 RS 1; (RIS: abgv)Rechtssatz
Der Umstand allein, daß die Dienstnehmer schon bei Abschluß des Dienstvertrages damit rechnen mußten, nicht am Sitz der Firma des Beschwerdeführers arbeiten zu können, sondern im gesamten Bundesgebiet und sogar im Ausland eingesetzt zu werden, schließt nicht aus, daß es sich bei den vom Beschwerdeführer geleisteten Tagesgeldern um sozialversicherungsbeitragsfreie Auslagenersätze nach § 49 Abs 3 Z 1 ASVG handeln kann.Der Umstand allein, daß die Dienstnehmer schon bei Abschluß des Dienstvertrages damit rechnen mußten, nicht am Sitz der Firma des Beschwerdeführers arbeiten zu können, sondern im gesamten Bundesgebiet und sogar im Ausland eingesetzt zu werden, schließt nicht aus, daß es sich bei den vom Beschwerdeführer geleisteten Tagesgeldern um sozialversicherungsbeitragsfreie Auslagenersätze nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG handeln kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1979002665.X01Im RIS seit
05.06.2003