RS Vwgh 1981/12/14 2502/80

1. GOG § 76 heute
2. GOG § 76 gültig ab 01.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2015
3. GOG § 76 gültig von 01.01.2015 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014
4. GOG § 76 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2011
5. GOG § 76 gültig von 12.02.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2010
6. GOG § 76 gültig von 01.10.1975 bis 11.02.2010

Der Dienstauftrag des Präsidenten eines Gerichtshofes I. Instanz an einen Senatsvorsitzenden dieses Gerichtes, über den Stand der Erledigung bestimmter zivilgerichtlicher Verfahren, insbesondere unter Angabe der Termine, einen Bericht zu erstatten, greift nicht in die Unabhängigkeit des Richters in Ausübung seines Amtes ein und ist daher nicht rechtswidrig.Der Dienstauftrag des Präsidenten eines Gerichtshofes römisch eins. Instanz an einen Senatsvorsitzenden dieses Gerichtes, über den Stand der Erledigung bestimmter zivilgerichtlicher Verfahren, insbesondere unter Angabe der Termine, einen Bericht zu erstatten, greift nicht in die Unabhängigkeit des Richters in Ausübung seines Amtes ein und ist daher nicht rechtswidrig.