RS Vwgh 1982/1/15 1341/80

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ein Widerspruch des Bescheides der Unterbehörde mit den materiellrechtlichen Bestimmungen des OFG im Sinne des § 16 Abs 2 legcit liegt dann vor, wenn die Unterbehörde zu dem Spruch ihres Bescheides nur deshalb gekommen ist, weil sie den festgelegten Sachverhalt zu Unrecht einer bestimmten Norm des OFG unterstellt, eine solche unrichtig ausgelegt oder rechtsirrtümlich eine anzuwendende Norm des OFG nicht herangezogen hat. Der rechtlichen Wertung der Oberbehörde unterliegt nur der im Bescheid der Unterbehörde festgelegte (und nicht nur möglicherweise unterstellte) Sachverhalt. Die Unterlassung eines "Ermittlungsverfahrens oder Beweisverfahrens" oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Oberbehörde stellt daher keinen Verfahrensmangel dar.Ein Widerspruch des Bescheides der Unterbehörde mit den materiellrechtlichen Bestimmungen des OFG im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, legcit liegt dann vor, wenn die Unterbehörde zu dem Spruch ihres Bescheides nur deshalb gekommen ist, weil sie den festgelegten Sachverhalt zu Unrecht einer bestimmten Norm des OFG unterstellt, eine solche unrichtig ausgelegt oder rechtsirrtümlich eine anzuwendende Norm des OFG nicht herangezogen hat. Der rechtlichen Wertung der Oberbehörde unterliegt nur der im Bescheid der Unterbehörde festgelegte (und nicht nur möglicherweise unterstellte) Sachverhalt. Die Unterlassung eines "Ermittlungsverfahrens oder Beweisverfahrens" oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Oberbehörde stellt daher keinen Verfahrensmangel dar.