RS Vwgh 1982/2/15 81/10/0145

1. LMG 1975 § 12 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 12 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. LMG 1975 § 12 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 12 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. LMG 1975 § 13 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 13 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Nebenbestimmungen eines Zulassungsbescheides gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 müssen ihre sachliche Rechtfertigung in der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und/oder im Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung haben. Die Begründung des Bescheides muss mit hinlänglicher Deutlichkeit den Zusammenhang zwischen der Nebenbestimmung und dem mit ihr beabsichtigten Ziel erkennen lassen.Nebenbestimmungen eines Zulassungsbescheides gemäß Paragraph 12, Absatz 2, LMG 1975 müssen ihre sachliche Rechtfertigung in der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und/oder im Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung haben. Die Begründung des Bescheides muss mit hinlänglicher Deutlichkeit den Zusammenhang zwischen der Nebenbestimmung und dem mit ihr beabsichtigten Ziel erkennen lassen.