RS Vwgh 1982/2/18 2034/78

1. BAO § 217 heute
2. BAO § 217 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 217 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 217 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
5. BAO § 217 gültig von 21.08.2003 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
6. BAO § 217 gültig von 30.12.2000 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
7. BAO § 217 gültig von 01.01.1995 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
8. BAO § 217 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes. Solcherart ist die Rechtsfolge durch das Gesetz festgelegt. Der Säumniszuschlag stellt sich sohin als eine objektive Säumnisfolge dar. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Sämniszuschlages von Gesetzen wegen unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Diese Sanktion eigener Art, die den Abgabepflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, hat auch bei Abgabenschuldigkeiten, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabenpflichtigen SELBST zu berechnen ist und die grundsätzlich ohne bescheidmäßige Festsetzung zu entrichten sind (Selbstbemessungsabgaben), Anwendung zu finden.