TE Vfgh Beschluss 1985/6/24 V68/83

1. B-VG Art. 116 heute
2. B-VG Art. 116 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 116 gültig von 01.01.2004 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 116 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 116 gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
6. B-VG Art. 116 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
7. B-VG Art. 116 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. WRG 1959 § 34 heute
2. WRG 1959 § 34 gültig ab 19.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
3. WRG 1959 § 34 gültig von 27.07.2006 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
4. WRG 1959 § 34 gültig von 22.12.2003 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
5. WRG 1959 § 34 gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
6. WRG 1959 § 34 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
7. WRG 1959 § 34 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 35 heute
2. WRG 1959 § 35 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 35 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Gemeinde M beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der

V des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-Ost, LGBl. 53, wegen Gesetzwidrigkeit. Mit der genannten V hat der Landeshauptmann aufgrund der §§34 Abs2, 35 WRG 1959 zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung im Raume der Landeshauptstadt Klagenfurt ein bestimmtes Gebiet zum Grundwasserschongebiet bestimmt.römisch fünf des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-Ost, Landesgesetzblatt 53, wegen Gesetzwidrigkeit. Mit der genannten römisch fünf hat der Landeshauptmann aufgrund der §§34 Abs2, 35 WRG 1959 zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung im Raume der Landeshauptstadt Klagenfurt ein bestimmtes Gebiet zum Grundwasserschongebiet bestimmt.

Die Gemeinde M erachtet sich durch die bekämpfte V in ihrem Recht auf Selbstverwaltung sowie als Eigentümerin von im Geltungsbereich der V liegender Grundstücke im Eigentumsrecht unmittelbar verletzt.Die Gemeinde M erachtet sich durch die bekämpfte römisch fünf in ihrem Recht auf Selbstverwaltung sowie als Eigentümerin von im Geltungsbereich der römisch fünf liegender Grundstücke im Eigentumsrecht unmittelbar verletzt.

2. Gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH "über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ..."

Wie der VfGH in ständiger Judikatur - beginnend mit seinen Beschl. VfSlg. 8009/1977 zu Art140 B-VG und VfSlg. 8058/1977 zu Art139 B-VG - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungs(gesetz)widrig angefochtene Gesetzes(Verordnungs)Bestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern sie setzt auch voraus, daß dieses Gesetz (diese V) für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam wurde. Ein derartiger "unmittelbarer" Eingriff ist aber dann nicht gegeben, wenn dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Gesetzes (Gesetzwidrigkeit der angefochtenen V) entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht.Wie der VfGH in ständiger Judikatur - beginnend mit seinen Beschl. VfSlg. 8009/1977 zu Art140 B-VG und VfSlg. 8058/1977 zu Art139 B-VG - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungs(gesetz)widrig angefochtene Gesetzes(Verordnungs)Bestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern sie setzt auch voraus, daß dieses Gesetz (diese römisch fünf) für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam wurde. Ein derartiger "unmittelbarer" Eingriff ist aber dann nicht gegeben, wenn dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Gesetzes (Gesetzwidrigkeit der angefochtenen römisch fünf) entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht.

3. Aus dieser ständigen Rechtsprechung des VfGH ergeben sich für den vorliegenden Fall folgende Schlußfolgerungen:

Nach §2 der bekämpften V bedürfen innerhalb des Grundwasserschongebietes eine Reihe - näher bezeichneter - Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Es trifft daher zu, daß die bekämpfte V eine Beschränkung des Eigentumsrechtes an den im Grundwasserschongebiet liegenden Grundstücken mit sich bringt.Nach §2 der bekämpften römisch fünf bedürfen innerhalb des Grundwasserschongebietes eine Reihe - näher bezeichneter - Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Es trifft daher zu, daß die bekämpfte römisch fünf eine Beschränkung des Eigentumsrechtes an den im Grundwasserschongebiet liegenden Grundstücken mit sich bringt.

Der durch die V bewirkte Eigentumseingriff ist jedoch kein unmittelbarer, weil er lediglich bewirkt, daß der Grundstückseigentümer im Falle bestimmter Bauführungen eine (zusätzliche) wasserrechtliche Bewilligung benötigt. Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens stünde es der Antragstellerin frei, die Gesetzwidrigkeit der bekämpften V geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der V auf ihre Gesetzmäßigkeit zu erwirken (VfSlg. 9135/1981).Der durch die römisch fünf bewirkte Eigentumseingriff ist jedoch kein unmittelbarer, weil er lediglich bewirkt, daß der Grundstückseigentümer im Falle bestimmter Bauführungen eine (zusätzliche) wasserrechtliche Bewilligung benötigt. Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens stünde es der Antragstellerin frei, die Gesetzwidrigkeit der bekämpften römisch fünf geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der römisch fünf auf ihre Gesetzmäßigkeit zu erwirken (VfSlg. 9135/1981).

Ein derartiger Weg ist auch zumutbar, weil die in §103 WRG für ein Gesuch um Verleihung wasserrechtlicher Bewilligungen geforderten Unterlagen (soweit sie nicht ohnehin entbehrlich sind, s. den Einleitungssatz dieses Paragraphen) im Regelfall, vor allem bei Errichtung von Bauwerken, für die Erwirkung der jeweiligen "Haupt"-Bewilligung ohnedies anzufertigen sein werden und weil die Beibringung eines gewissen Mindestmaßes an Unterlagen nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jedenfalls zumutbar ist (vgl. VfSlg. 8404/1978, 9135/1981).Ein derartiger Weg ist auch zumutbar, weil die in §103 WRG für ein Gesuch um Verleihung wasserrechtlicher Bewilligungen geforderten Unterlagen (soweit sie nicht ohnehin entbehrlich sind, s. den Einleitungssatz dieses Paragraphen) im Regelfall, vor allem bei Errichtung von Bauwerken, für die Erwirkung der jeweiligen "Haupt"-Bewilligung ohnedies anzufertigen sein werden und weil die Beibringung eines gewissen Mindestmaßes an Unterlagen nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jedenfalls zumutbar ist vergleiche VfSlg. 8404/1978, 9135/1981).

Bei diesem Ergebnis genügt zum behaupteten Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Hinweis, daß im Bereich der Wirtschaftsverwaltung (wie hier) die bekämpfte V in die Rechtsstellung der Gemeinde nicht anders eingreift als in die Rechtsstellung physischer Personen.Bei diesem Ergebnis genügt zum behaupteten Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Hinweis, daß im Bereich der Wirtschaftsverwaltung (wie hier) die bekämpfte römisch fünf in die Rechtsstellung der Gemeinde nicht anders eingreift als in die Rechtsstellung physischer Personen.

4. Aus den dargelegten Gründen fehlt der antragstellenden Gemeinde die Legitimation zur Stellung des vorliegenden Antrages nach Art139 Abs1 B-VG.

Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.