RS Vwgh 1982/4/19 1339/79

1. LMG 1975 § 28 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 28 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Mit dem Vorwurf, dass ein Metallbehälter "in Verkehr gebracht" worden sei, der infolge seiner abwegigen Beschaffenheit geeignet gewesen sei, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Lebensmittel nachteilig zu beeinflussen, wurde nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr als Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden ist, lässt sich doch aus dem SPRUCH nicht erkennen, worin das "Inverkehrbringen" bestanden haben bzw durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll.