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82/05 LebensmittelrechtNorm
LMG 1975 §74 Abs6;Rechtssatz
Die Bestimmung des § 74 Abs 6 LMG 1975 unterscheidet sich insofern nicht von § 31 VStG 1950, als diese Frist sowohl materiellrechtlich als auch prozessualen Charakter hat. Für die analoge Anwendung von Vorschriften des bürgerlichen Rechts bleibt daher kein Raum.Die Bestimmung des Paragraph 74, Absatz 6, LMG 1975 unterscheidet sich insofern nicht von Paragraph 31, VStG 1950, als diese Frist sowohl materiellrechtlich als auch prozessualen Charakter hat. Für die analoge Anwendung von Vorschriften des bürgerlichen Rechts bleibt daher kein Raum.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1982:1979001339.X01Im RIS seit
26.11.2003