RS Vwgh 1982/4/19 0049/80

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Veröffentlicht am 19.04.1982
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82/05 Lebensmittelrecht

Rechtssatz

Als Lebensmittel vergleichbarer Art kommt im Beschwerdefall (angemeldetes Produkt: mit Zucker versetzter, instantierter Fencheltee) nur das dem zu untersuchenden LM nächststehende Produkt - das seinerseits kein diätetisches LM ist - somit der "gewöhnliche Fencheltee" und nicht andere Teesorten in Betracht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1980000049.X02

Im RIS seit

21.11.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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