TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/27 B387/80

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 23. Mai 1980 wurde der Bf. einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §1a iVm. §4 Abs2 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, (idF der Nov. LGBl. 18/1977) schuldig erkannt, daß er dem am 22. November 1979 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 20. November 1979 nicht entsprochen habe, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem das Lenken des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W ... überlassen wurde, welches am 1. August 1979 um 11.15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, S-Gasse, abgestellt war. Über den Bf. wurden eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt.römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 23. Mai 1980 wurde der Bf. einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §1a in Verbindung mit §4 Abs2 des Parkometergesetzes, Landesgesetzblatt für Wien 47 aus 1974,, in der Fassung der Nov. Landesgesetzblatt 18 aus 1977,) schuldig erkannt, daß er dem am 22. November 1979 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 20. November 1979 nicht entsprochen habe, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem das Lenken des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W ... überlassen wurde, welches am 1. August 1979 um 11.15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, S-Gasse, abgestellt war. Über den Bf. wurden eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. für Wien 18/1977 ein und stellte mit Erk. vom 27. Juni 1985, G154/84 ua. Z, fest, daß diese Gesetzesstelle verfassungswidrig war.römisch zwei. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1a des Parkometergesetzes, Landesgesetzblatt für Wien 47 aus 1974,, in der Fassung der Nov. Landesgesetzblatt für Wien 18 aus 1977, ein und stellte mit Erk. vom 27. Juni 1985, G154/84 ua. Z, fest, daß diese Gesetzesstelle verfassungswidrig war.

III. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist.römisch drei. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist.

Es ist daher auszusprechen, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).Es ist daher auszusprechen, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird vergleiche etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).

IV. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entfiel gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG.römisch vier. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entfiel gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG.