RS Vwgh 1982/6/15 82/07/0045

1. LMG 1975 § 63 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 63 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Das strafbare Verhalten gem § 26 Abs 1 lit a QualitätsklassenG besteht im Inverkehrbringen der betreffenden Waren unter Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften. Der Tatbestand nach § 63 Abs 1 Z 1 LMG 1975 stellt (hingegen) nicht die Verletzung der Kennzeichnungspflicht unter Strafe. Die Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs 1 lit a QualitätsklassenG steht daher zu § 63 Abs 1 Z 1 LMG 1975 nicht im Verhältnis der Subsidiarität. Sie wird durch die Straftat gegen das LMG 1975 auch nicht konsumiert, weil diese den in der unrichtigen Kennzeichnung liegenden Unrechtsgehalt (Gefahr der Täuschung der Verbraucher) nicht ausschöpft (hier: Mangelnde Kennzeichnung von verdorbenen Eiern der Klasse II).Das strafbare Verhalten gem Paragraph 26, Absatz eins, Litera a, QualitätsklassenG besteht im Inverkehrbringen der betreffenden Waren unter Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften. Der Tatbestand nach Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer eins, LMG 1975 stellt (hingegen) nicht die Verletzung der Kennzeichnungspflicht unter Strafe. Die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 26, Absatz eins, Litera a, QualitätsklassenG steht daher zu Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer eins, LMG 1975 nicht im Verhältnis der Subsidiarität. Sie wird durch die Straftat gegen das LMG 1975 auch nicht konsumiert, weil diese den in der unrichtigen Kennzeichnung liegenden Unrechtsgehalt (Gefahr der Täuschung der Verbraucher) nicht ausschöpft (hier: Mangelnde Kennzeichnung von verdorbenen Eiern der Klasse römisch zwei).