RS Vwgh 1982/7/1 81/16/0097

1. EO § 237 heute
2. EO § 237 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 237 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 237 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der Erwerb des Eigentums durch gerichtlichen Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Erwerbsvorgang dar, der nach dem Gesetz die Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Hiebei kommt es auf den Beweggrund des Erwerbsvorganges nicht an und es ist daher ohne rechtliches Gewicht, wenn der Ersteher das Eigentum am Grundstück (Grundstücksanteil) nur treuhändig für einen Dritten erwirbt; ebenso, ob dieser Zweck allen Beteiligten und auch dem Gericht bekannt war. Grundsätzlich löst jeder Erwerbsvorgang selbständig die Grunderwerbsteuerpflicht aus (Hinweis E 14.9.1967, 756/67, 757/67). Bei der Ausführung eines Grundstücksbeschaffungsauftrages durch Kaufvertrag oder Zuschlagserteilung einerseits, Treuhandvertrag andererseits liegen zwei selbständig grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgänge vor (Hinweis E 22.10.1976, 1995/75, VwSlg 5032 F/1976, E 1.10.1981, 3157/80).