RS Vwgh 2007/5/25 2006/12/0152

§ 68 Abs. 3 B-BSG dient der Umsetzung des Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG. Die in Rede stehende Richtlinienbestimmung stellt aber ausschließlich auf die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" und auf das Vorliegen von "Bildschirmarbeit" ab. Als Arbeitsplatz (für Bildschirmarbeit) wird ein Bildschirmgerät samt dem in Art. 2 lit. b der Richtlinie 90/270/EWG umschriebenen Zubehör, sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung definiert. Arbeitnehmer ist gemäß Art. 2 lit. c der Richtlinie 90/270/EWG in Verbindung mit Art. 3 lit. a der Richtlinie 89/391/EWG jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird; ausgenommen sind lediglich "Hausangestellte". (Hier: Da die von der Landeslehrerin in Heimarbeit am (eigenen) Bildschirm geleistete Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sie ohne jeden Zweifel nicht zu einer "Hausangestellten" (vgl. den in der englischen Version der Richtlinie gebrauchten Begriff "domestic servants" sowie den in der französischen Version gebrauchten Begriff "domestiques") macht, ist Art. 9 der Richtlinie 90/270/EWG auf die hier von der Landeslehrerin geleistete Arbeit schon nach seinem klaren Wortlaut anwendbar.)