RS Vwgh 1982/10/11 81/10/0146

1. LMG 1975 § 40 gültig von 15.08.2003 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015
2. LMG 1975 § 40 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter § 40 Abs 1 LMG zu subsumieren.Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter Paragraph 40, Absatz eins, LMG zu subsumieren.