RS Vwgh 2007/6/6 2001/12/0004

Ein Begehren auf Erteilung einer Auskunft über (hier: angeblich vorhandene weitere) Daten zu einer bestimmten Person ist als Verpflichtung zur Erbringung einer "Leistung" im Sinne der Übergangsbestimmung des § 61 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz DSG 2000 zu verstehen (so bereits Drobesch/Grosinger, Das neue österreichische Datenschutzgesetz [2000], Anmerkung zu § 61 Abs. 3, 303, sowie Dohr/Pollirer/Weiss, Kommentar Datenschutzrecht [2002], § 61 Anmerkung 5). (Dass der zweite Halbsatz der genannten Bestimmung auf den Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz abstellt, steht seiner Anwendbarkeit im Verfahren vor der belangten Behörde [Datenschutzkommission], die als Behörde erster und letzter Instanz entscheidet, nicht entgegen.)