RS Vwgh 1982/10/19 82/11/0043

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. KFG 1967 § 77 gültig von 20.07.1982 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997

Die bloße Anführung des § 77 Abs 4 KFG 1967 im Spruch eines Entziehungsbescheides entspricht nicht dem § 59 Abs 1 AVG; es bedarf vielmehr überdies der Anführung "in Verbindung mit § 73" oder "in Verbindung mit § 74", nicht aber einer lit des § 66 Abs 2 KFG 1967. Dieser Verstoß gegen § 59 Abs 1 AVG ist aber nur dann wesentlich, wenn der gesetzliche Tatbestand, auf den sich der Bescheid stützt, auch im Zusammenhalt mit der Begründung nicht erschlossen werden kann.Die bloße Anführung des Paragraph 77, Absatz 4, KFG 1967 im Spruch eines Entziehungsbescheides entspricht nicht dem Paragraph 59, Absatz eins, AVG; es bedarf vielmehr überdies der Anführung "in Verbindung mit Paragraph 73, oder "in Verbindung mit Paragraph 74,, nicht aber einer lit des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967. Dieser Verstoß gegen Paragraph 59, Absatz eins, AVG ist aber nur dann wesentlich, wenn der gesetzliche Tatbestand, auf den sich der Bescheid stützt, auch im Zusammenhalt mit der Begründung nicht erschlossen werden kann.