RS Vwgh 1982/10/19 82/07/0138

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. WRG 1959 § 112 heute
2. WRG 1959 § 112 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
3. WRG 1959 § 112 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 112 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Wenn die Behörde für die Einreichung eines Detailprojektes eine Frist setzt, dann handelt es sich weder um eine Baubeginns- oder Bauvollendungsfrist iSd § 112 Abs 1 WRG 1959, noch um eine Frist zur Einreichung eines verhandlungsreifen Projektes zur Erwirkung der Bewilligung iSd § 112 Abs 4 leg cit, weil ja die Bewilligung schon erteilt ist, sondern um eine nach § 59 Abs 2 AVG gesetzte Erfüllungsfrist, die als integrierender Bestandteil des rechtskräftigen Bewilligungsbescheides der Rechtskraft teilhaftig ist.Wenn die Behörde für die Einreichung eines Detailprojektes eine Frist setzt, dann handelt es sich weder um eine Baubeginns- oder Bauvollendungsfrist iSd Paragraph 112, Absatz eins, WRG 1959, noch um eine Frist zur Einreichung eines verhandlungsreifen Projektes zur Erwirkung der Bewilligung iSd Paragraph 112, Absatz 4, leg cit, weil ja die Bewilligung schon erteilt ist, sondern um eine nach Paragraph 59, Absatz 2, AVG gesetzte Erfüllungsfrist, die als integrierender Bestandteil des rechtskräftigen Bewilligungsbescheides der Rechtskraft teilhaftig ist.