RS Vwgh 2007/6/14 2006/12/0155

Gegen den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 9. November 2006, Rs C- 520/04, Turpeinen, und vom 26. Oktber 2006, Rs C-192/05, Tas-Hagen) ausgelegten Art. 18 EG verstößt die in § 31 Abs. 1 Z. 3 PG 1965 umschriebene Voraussetzung zweifellos nicht: Sie bewirkt nämlich weder eine Diskriminierung nach den in Art. 12 Abs. 1 EG umschriebenen Gesichtspunkten in Ansehung der Ausübung der Rechte des Art. 18 Abs. 1 EG, noch bewirkt sie eine Benachteiligung österreichischer Staatsangehöriger (Beamter des Ruhestandes), die von dem in Art. 18 EG geschützten Recht Gebrauch machen, gegenüber solchen, die dies nicht tun (und in ihrem Heimatland niedergelassen bleiben).