RS Vwgh 1982/10/21 81/15/0059

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Die Wahl eines steuerbegünstigten Weges stellt an sich noch keinen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes dar. Auch die Schenkung eines Grundstückes mit der Absicht, daß der Beschenkte das Grundstück veräußert und dadurch zu Bargeld kommt, ist ein zulässiger, steuerbegünstigter Weg. Ein Gestaltungsmißbrauch kann sich selbst aus einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung nicht ergeben, auch dann nicht, wenn ein Grundstück um das Mehrfache des Einheitswertes verkauft wird und diese Möglichkeit der Geldbeschaffung Motiv der Schenkung war (BFH 17.4.1974, II R 4/67, BStBl 1974, II Seite 521).Die Wahl eines steuerbegünstigten Weges stellt an sich noch keinen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes dar. Auch die Schenkung eines Grundstückes mit der Absicht, daß der Beschenkte das Grundstück veräußert und dadurch zu Bargeld kommt, ist ein zulässiger, steuerbegünstigter Weg. Ein Gestaltungsmißbrauch kann sich selbst aus einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung nicht ergeben, auch dann nicht, wenn ein Grundstück um das Mehrfache des Einheitswertes verkauft wird und diese Möglichkeit der Geldbeschaffung Motiv der Schenkung war (BFH 17.4.1974, römisch zwei R 4/67, BStBl 1974, römisch zwei Seite 521).