RS Vwgh 1982/11/17 81/03/0037

1. KDV 1967 § 26a heute
2. KDV 1967 § 26a gültig ab 16.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 376/2002

1. KFG 1967 § 54 heute
2. KFG 1967 § 54 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020
3. KFG 1967 § 54 gültig von 01.01.1972 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1971

Eine an der Heckscheibe eines Pkws befestigte Plakette in ovaler Form (hier: weißer Grund, schwarze Buchstaben, 18 cm breit, 13 cm hoch), auf der die Buchstaben "CC" durch ihre auffallende Größe in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt sind, während die an der Umrandung befindliche Werbeaufschrift dem gegenüber durch ihr kleines Format in den Hintergrund tritt, ist nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für das geschützte Zeichen "CC" zu halten und darf daher nicht am Fahrzeug angebracht werden.