RS Vwgh 1982/11/24 3355/79

1. ArbVG § 4 heute
2. ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 7 heute
2. ArbVG § 7 gültig ab 01.07.1974

Aus dem nur für die Arbeitgeberseite geltenden § 7 kann nicht darauf geschlossen werden, daß den bei einem Rechtsträger (hier: der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte) insgesamt Beschäftigten ebenfalls Kollektivvertragsfähigkeit zukommen müsse.Aus dem nur für die Arbeitgeberseite geltenden Paragraph 7, kann nicht darauf geschlossen werden, daß den bei einem Rechtsträger (hier: der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte) insgesamt Beschäftigten ebenfalls Kollektivvertragsfähigkeit zukommen müsse.