RS Vwgh 1982/11/24 3355/79

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Veröffentlicht am 24.11.1982
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60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Rechtssatz

Von einer "maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung" im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 ArbVG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Mitgliederstand der die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Berufsvereinigung der Arbeitnehmer sich nur auf ca 1,2 % der dem Berufsstand als solchem (Arbeitnehmer der österreichischen Sozialversicherungsinstitute) angehörigen Beschäftigten beläuft und sich die Tätigkeit der Vereinigung auch sonst nicht gesamtwirtschaftlich fühlbar auswirkt.Von einer "maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, ArbVG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Mitgliederstand der die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Berufsvereinigung der Arbeitnehmer sich nur auf ca 1,2 % der dem Berufsstand als solchem (Arbeitnehmer der österreichischen Sozialversicherungsinstitute) angehörigen Beschäftigten beläuft und sich die Tätigkeit der Vereinigung auch sonst nicht gesamtwirtschaftlich fühlbar auswirkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1979003355.X01

Im RIS seit

04.02.2004

Zuletzt aktualisiert am

20.06.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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