RS Vwgh 1982/11/29 81/10/0153

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Veröffentlicht am 29.11.1982
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82/05 Lebensmittelrecht

Rechtssatz

Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter § 40 Abs 1 LMG zu subsumieren.Die LMKV ist keine Vorschrift zum Schutz der Gesundheit und wäre daher auch nicht unter Paragraph 40, Absatz eins, LMG zu subsumieren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981100153.X01

Im RIS seit

27.04.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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