RS Vwgh 1983/3/4 81/17/0057

1. EO § 81 heute
2. EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Todeserklärung österr. Staatsbürger für den österr. Rechtsbereich steht - soweit eine Ausnahmeregelung nicht existiert - § 81 Z 3 EO entgegen. Art 21 Abs 1 des Vertrages BGBl 1962/309 stellt eine solche Ausnahmeregelung nicht dar.Der Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Todeserklärung österr. Staatsbürger für den österr. Rechtsbereich steht - soweit eine Ausnahmeregelung nicht existiert - Paragraph 81, Ziffer 3, EO entgegen. Artikel 21, Absatz eins, des Vertrages BGBl 1962/309 stellt eine solche Ausnahmeregelung nicht dar.