Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §39 Abs2;Beachte
Siehe jedoch: 87/03/0249 E 18. Mai 1988 RS 5; 88/03/0080 E 21. Dezember 1988 RS 6;Rechtssatz
Wohnt ein vom Beschuldigten nominierter Entlastungszeuge im Ausland, so ist bei Fehlen eines diesbezüglichen Rechtshilfeabkommens von der Behörde der Versuch zu unternehmen, diesen von einer ausländischen Behörde vernehmen zu lassen, wobei es durchaus vertretbar erscheint, diesen Versuch insoweit an eine angemessene Frist zu binden, als nach deren furchtlosem Ablauf von Misslingen des Versuches ausgegangen werden kann (Hinweis E 21.3.1969, 1880/67, VwSlg 7335 A/1969).
Schlagworte
Beweismittel ZeugenbeweisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983100058.X03Im RIS seit
30.03.2004