RS Vwgh 1983/4/21 82/16/0172

1. ABGB § 881 heute
2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Erfolgt die Gutsübergabe an eine der in § 10 Abs 2 Z 2 GrEStG 1955 taxativ aufgezählten Personen zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers, so ist die Grunderwerbsteuer nach dieser eine Ausnahme bildenden Vorschrift NICHT vom Wert der Gegenleistung, sondern zwingend vom Einheitswert des Grundstückes zu berechnen. Der Umstand, daß der Übernehmer auf Grund des bäuerlichen Übergabsvertrages Geldleistungen (Entfertigungsbeträge) oder Sachleistungen (zB gutsweichende Geschwister) zu erbringen hat, steht der Anwendung der eine Begünstigung darstellenden Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 2 GrEStG 1955 nicht im Wege.Erfolgt die Gutsübergabe an eine der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, GrEStG 1955 taxativ aufgezählten Personen zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers, so ist die Grunderwerbsteuer nach dieser eine Ausnahme bildenden Vorschrift NICHT vom Wert der Gegenleistung, sondern zwingend vom Einheitswert des Grundstückes zu berechnen. Der Umstand, daß der Übernehmer auf Grund des bäuerlichen Übergabsvertrages Geldleistungen (Entfertigungsbeträge) oder Sachleistungen (zB gutsweichende Geschwister) zu erbringen hat, steht der Anwendung der eine Begünstigung darstellenden Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, GrEStG 1955 nicht im Wege.