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Getränkesteuern - TirolNorm
VwGG §49 Abs3Beachte
Rechtssatz
Nichtzuerkennung von Kosten für Flüge des Beschwerdevertreters mit den Tyrolian Airways auf der Strecke zwischen Innsbruck und Wien iZm der Verhandlung vor dem VwGH mangels eines "geltenden Tarifes" iS des § 49 Abs. 3 VwGG 1965. (Hinweis: Hinsichtlich der Tarife der Tyrolian Airways besteht nach Auskunft des BMfV keine iSd Luftfahrrechtes echte Tarifhoheit des genannten BM). Daher nur Zuspruch der Kosten des Massenverkehrsmittels (Eisenbahn I. Klasse), die vom Beschwerdevertreter in eventu auch verzeichnet worden waren.Nichtzuerkennung von Kosten für Flüge des Beschwerdevertreters mit den Tyrolian Airways auf der Strecke zwischen Innsbruck und Wien iZm der Verhandlung vor dem VwGH mangels eines "geltenden Tarifes" iS des Paragraph 49, Absatz 3, VwGG 1965. (Hinweis: Hinsichtlich der Tarife der Tyrolian Airways besteht nach Auskunft des BMfV keine iSd Luftfahrrechtes echte Tarifhoheit des genannten BM). Daher nur Zuspruch der Kosten des Massenverkehrsmittels (Eisenbahn römisch eins. Klasse), die vom Beschwerdevertreter in eventu auch verzeichnet worden waren.
Schlagworte
Fahrtkosten Reisekosten Öffentliches Verkehrsmittel in Wien und in den Bundesländern Kilometergeld Mehrmaliger ZuspruchEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1981170060.X03Im RIS seit
29.04.1983Zuletzt aktualisiert am
16.12.2022