RS Vwgh 1983/5/11 83/03/0096

1. VStG § 1 heute
2. VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Wer eine Verwaltungsübertretung begeht, um dadurch zu erreichen, dass eine andere, ihm - aus welchen Gründen immer - rechtswidrig erscheinende Norm nicht eingehalten oder aufgehoben wird, kann sich weder auf Notwehr noch auf Notstand berufen. Dem Gesetzgeber kann grundsätzlich nicht die Erlassung von Normen unterstellt werden, deren Befolgung zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines ganzen Berufsstandes führt. Solange eine geltende Norm nicht aufgehoben ist, ist sie vom Normunterworfenen zu befolgen.