RS Vwgh 1983/5/11 83/03/0046

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Erachtet die Erstbehörde einen Schriftsatz als wirksamen Einspruch, leitete sie in diesem Umfang das ordentliche Verfahren ein und fällte sie in diesem Umfang ein Straferkenntnis, so hat die Berufungsbehörde, die den Schriftsatz nicht als wirksamen Einspruch ansieht, neben der Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auch mit Zurückweisung des als Einspruch bezeichneten Schriftsatzes vorzugehen (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr Verwaltungsverfahrensrechtes 2, S 295; Hauer-Leukauf, Handbuch des österr Verwaltungsverfahrens, Anm 9 zu § 49 VStG 1950; sowie E 19.6.1979, 2037/77 und E 22.10.1980, 1339/80).Erachtet die Erstbehörde einen Schriftsatz als wirksamen Einspruch, leitete sie in diesem Umfang das ordentliche Verfahren ein und fällte sie in diesem Umfang ein Straferkenntnis, so hat die Berufungsbehörde, die den Schriftsatz nicht als wirksamen Einspruch ansieht, neben der Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auch mit Zurückweisung des als Einspruch bezeichneten Schriftsatzes vorzugehen (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr Verwaltungsverfahrensrechtes 2, S 295; Hauer-Leukauf, Handbuch des österr Verwaltungsverfahrens, Anmerkung 9 zu Paragraph 49, VStG 1950; sowie E 19.6.1979, 2037/77 und E 22.10.1980, 1339/80).