RS Vwgh 1983/5/11 82/01/0328

1. StVG § 86 heute
2. StVG § 86 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 86 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Die Annahme, dass ein Briefverkehr mit anderen als in § 86 Abs 2 StrafvollzugsG genannten Personen, der der Information über Glaubensfragen sowie dem Gedankenaustausch über allgemeine und politische Fragen dienen solle, den Häftling weder günstig beeinflussen noch sein späteres Fortkommen fördern noch für ihn von sonstigem Nutzen sein werde, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen.Die Annahme, dass ein Briefverkehr mit anderen als in Paragraph 86, Absatz 2, StrafvollzugsG genannten Personen, der der Information über Glaubensfragen sowie dem Gedankenaustausch über allgemeine und politische Fragen dienen solle, den Häftling weder günstig beeinflussen noch sein späteres Fortkommen fördern noch für ihn von sonstigem Nutzen sein werde, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen.