RS Vwgh 1983/6/20 83/10/0095

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Veröffentlicht am 20.06.1983
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40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ausführungen zum Fehlen des Bescheidcharakters eines die Amtssprachenfrage berührenden Schreibens des Landesschulrates für Kärnten in Verfahren, welche nicht Angelegenheiten betreffen, die einer Entscheidung im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze zugänglich sind (Hinweis B 15.12.1977, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977).

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Einhaltung der Formvorschriften

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983100095.X04

Im RIS seit

02.12.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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