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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §500;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage, dass die bloße Verweigerung eines Einwanderungsvisums durch ein ausländisches Konsulat an eine Arierin, die mit einem bereits aus der Slowakei ausgewanderten Juden verlobt war, noch nicht den Bestimmungen des §§ 500 ff ASVG unterzuordnen ist (Hinweis E 9.7.1982, 81/08/0193).Ausführungen zur Frage, dass die bloße Verweigerung eines Einwanderungsvisums durch ein ausländisches Konsulat an eine Arierin, die mit einem bereits aus der Slowakei ausgewanderten Juden verlobt war, noch nicht den Bestimmungen des Paragraphen 500, ff ASVG unterzuordnen ist (Hinweis E 9.7.1982, 81/08/0193).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983080018.X01Im RIS seit
19.10.2004