RS Vwgh 1983/7/6 83/17/0051

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Bei der Entscheidung über eine Berufung in Angelegenheiten von Beiträgen nach dem Slbg FremdenverkehrsförderungsG 1960 ist entsprechend § 66 AVG auch ein erst im Berufungsverfahren von der Partei erstattetes Tatsachenvorbringen zu beachten (keine Präklusion wegen unterbliebener Einwendungen im erstinstanzlichen Verfahren).Bei der Entscheidung über eine Berufung in Angelegenheiten von Beiträgen nach dem Slbg FremdenverkehrsförderungsG 1960 ist entsprechend Paragraph 66, AVG auch ein erst im Berufungsverfahren von der Partei erstattetes Tatsachenvorbringen zu beachten (keine Präklusion wegen unterbliebener Einwendungen im erstinstanzlichen Verfahren).