RS Vwgh 1983/9/14 82/03/0069

1. AVG § 24 heute
2. AVG § 24 gültig ab 01.02.1991

Gerade daraus, dass der Gesetzgeber einzelne Fälle normiert hat, in denen stets zu eigenen Handen zuzustellen ist, ergibt sich, dass die "besonders wichtigen Gründe" in § 24 Abs 1 AVG nicht mit Hilfe dieser Sondernormen auszulegen sind. Auch wenn sich aus der Nichtbeachtung eines Bescheides bestimmte Zwangsfolgen ergeben, also auch für baupolizeiliche Bescheide, mit denen die Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten aufgetragen wird, ist eine Zustellung zu eigenen Handen nach Ermessen der Behörde von dieser nur dann anzuordnen, wenn besondere Gründe im Einzelfall vorliegen.Gerade daraus, dass der Gesetzgeber einzelne Fälle normiert hat, in denen stets zu eigenen Handen zuzustellen ist, ergibt sich, dass die "besonders wichtigen Gründe" in Paragraph 24, Absatz eins, AVG nicht mit Hilfe dieser Sondernormen auszulegen sind. Auch wenn sich aus der Nichtbeachtung eines Bescheides bestimmte Zwangsfolgen ergeben, also auch für baupolizeiliche Bescheide, mit denen die Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten aufgetragen wird, ist eine Zustellung zu eigenen Handen nach Ermessen der Behörde von dieser nur dann anzuordnen, wenn besondere Gründe im Einzelfall vorliegen.