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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
IESG §16 Abs1;Rechtssatz
Der Spruch eines Straferkenntnisses, in dem es nur heißt, dass der Beschuldigte die Tat vorsätzlich, nicht aber auch, dass er sie grundlos begangen habe, verstößt gegen § 44 a lit a VStG 1950.Der Spruch eines Straferkenntnisses, in dem es nur heißt, dass der Beschuldigte die Tat vorsätzlich, nicht aber auch, dass er sie grundlos begangen habe, verstößt gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950.
Schlagworte
Mängel im Spruch Fehlen von wesentlichen TatbestandsmerkmalenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1982110123.X03Im RIS seit
09.11.2004