RS Vwgh 1983/10/12 83/03/0014

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Die Bestimmung des § 82 Abs 5 StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, sie kann nicht dafür herangezogen werden, allein aus Gründen der allgemeinen Parkraumnot eine Bewilligung nach Abs 1 der genannten Bestimmung zu verweigern, Schutzobjekt des § 82 Abs 5 ist nur der fließende nicht der ruhende Verkehr (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80, 0247/80).Die Bestimmung des Paragraph 82, Absatz 5, StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, sie kann nicht dafür herangezogen werden, allein aus Gründen der allgemeinen Parkraumnot eine Bewilligung nach Absatz eins, der genannten Bestimmung zu verweigern, Schutzobjekt des Paragraph 82, Absatz 5, ist nur der fließende nicht der ruhende Verkehr (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80, 0247/80).