RS Vwgh 1983/10/19 2981/80

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. PG 1965 § 8 heute
2. PG 1965 § 8 gültig von 01.05.1995 bis 30.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
3. PG 1965 § 8 gültig ab 01.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
4. PG 1965 § 8 gültig von 01.01.1966 bis 30.04.1995

Durch das stillschweigende Hinweggehen über das Begehren, dem Bfr eine entsprechende, d.h. ausreichende Frist zur Vorlage eines Gegengutachtens einzuräumen und dadurch, dass die Behörde auch die Vorlage dieses Gutachtens der Aktenlage nach nicht abgewartet hat, hat die Behörde nicht nur ihre Entscheidung mit einem Begründungsmangel belastet, sondern auch den Bfr in seinem aus § 45 Abs 3 AVG 1950 ableitbaren Parteienrecht verletzt, innerhalb einer sachangemessenen Frist zu dem nun ergänzten Gutachten des Amtsarztes unter Beibringung eines medizinischen Gegengutachtens mit auf gleicher fachlicher Ebene liegenden Argumenten Stellung zu nehmen.Durch das stillschweigende Hinweggehen über das Begehren, dem Bfr eine entsprechende, d.h. ausreichende Frist zur Vorlage eines Gegengutachtens einzuräumen und dadurch, dass die Behörde auch die Vorlage dieses Gutachtens der Aktenlage nach nicht abgewartet hat, hat die Behörde nicht nur ihre Entscheidung mit einem Begründungsmangel belastet, sondern auch den Bfr in seinem aus Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 ableitbaren Parteienrecht verletzt, innerhalb einer sachangemessenen Frist zu dem nun ergänzten Gutachten des Amtsarztes unter Beibringung eines medizinischen Gegengutachtens mit auf gleicher fachlicher Ebene liegenden Argumenten Stellung zu nehmen.