RS Vwgh 1983/10/21 82/17/0087

1. B-VG Art. 9 heute
2. B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
3. B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
4. B-VG Art. 9 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 9 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Innerstaatliche Rechtsnormen müssen, sofern es ihr Wortlaut nicht verbietet, so ausgelegt werden, daß sie mit den zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs nicht in Widerspruch geraten (Hier: Richtlinien des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und Erläuterungen zur Brüsseler Begriffsbestimmung des Zollwertes, herausgegeben im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr 144/1960).Innerstaatliche Rechtsnormen müssen, sofern es ihr Wortlaut nicht verbietet, so ausgelegt werden, daß sie mit den zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs nicht in Widerspruch geraten (Hier: Richtlinien des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und Erläuterungen zur Brüsseler Begriffsbestimmung des Zollwertes, herausgegeben im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr 144 aus 1960,).