RS Vwgh 1983/11/15 83/11/0191

1. KFG 1967 § 55 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997
2. KFG 1967 § 55 gültig von 10.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 456/1993
3. KFG 1967 § 55 gültig von 28.07.1990 bis 09.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990

Die in den §§ 55 ff KFG 1967 geregelte Überprüfung von Kraftfahrzeugen dient dem Zweck, Fahrzeuge, die sich nicht in verkehrssicherem und betriebssicherem Zustand befinden, von der Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auszuschließen. Die Verwirklichung dieses Zweckes steht im zwingenden öffentlichen Interesse.Die in den Paragraphen 55, ff KFG 1967 geregelte Überprüfung von Kraftfahrzeugen dient dem Zweck, Fahrzeuge, die sich nicht in verkehrssicherem und betriebssicherem Zustand befinden, von der Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auszuschließen. Die Verwirklichung dieses Zweckes steht im zwingenden öffentlichen Interesse.